Bayern stellt, wie mehrfach angedroht, einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht wegen des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes.
Hintergrund ist eine Anpassung der Wertermittlung von Immobilien ab 01.01.2023. Seit 2008 wurden die persönlichen Freibeträge nicht mehr erhöht. Im Gegensatz dazu sind – so die Kritik Bayerns- die Inflation sowie die Boden- und Immobilienpreise in den letzten Jahren massiv gestiegen. Trotzdem wurden die persönlichen Freibeträge bisher nicht angehoben.
Die Freibeträge betragen derzeit für
Ehegatten und Lebenspartner | 500.000 € |
Kinder, Stiefkinder, Adoptivkinder | 400.000 € |
Enkel, deren Eltern bereits verstorben sind | 400.000 € |
Enkel, deren Eltern noch leben | 200.000 € |
Eltern und Großeltern | 100.000 € |
Geschwister, Nichten, Neffen, geschiedene Ehepartner und Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft | 20.000 € |
Alle übrigen Erben | 20.000 € |
Bayern beanstandet zudem an der Erbschaft- und Schenkungsteuer, dass sich der Wert von Grundstücken bundesweit sehr unterschiedlich entwickelt habe und dadurch die Erben in Bayern benachteiligt würden, da hier höhere Steuern anfielen. Bundeseinheitliche Freibeträge und Steuersätze seien unfair und würden nicht den regionalen Verhältnissen gerecht.
Mit dem Antrag soll über eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Gesetzes der Weg für eine Erhöhung der persönlichen Freibeträge, Senkung der Steuersätze und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer geöffnet werden. Die Erbschaftsteuer steht in voller Höhe den Ländern zu. Daher sollen die Länder auch wesentliche Aspekte der Erbschaftsteuer selbst festlegen können. Ziel ist es, dass sowohl das Eigenheim in Familienhand als auch viele Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen gesichert werden.
Es bleibt abzuwarten, ob der Antrag Bayerns Aussicht auf Erfolg hat und wann das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird.